Wie lassen sich Fehlentwicklungen und Exzesse in der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie korr

Ein Kommentar zu der Forderung der „Entprivatisierung der Nahrung“ von Mathias Greffrath im Deutschlandfunk vom 1.5. 2014 Unter der Überschrift „Der Aufstand der Satten“ vollzieht Greffrath hier ein „Nachdenken über unser täglich Brot“. Ausgangspunkt für den Beitrag ist die mittlerweile jährliche Demonstration im Januar in Berlin unter dem Motto „Wir haben Agrarindustrie satt“ an der 2014 rund 30.000 Menschen teilnahmen, nach Greffrath mehr als auf der 1. Mai- Kundgebung des DBG. Für Landwirtschaft und Nahrungsindustrie beschreibt Grefrath eine Reihe von Fehlentwicklungen, besonders prägnant Sojamonokulturen in Argentinien, die für die Deutsche Tiermast benötigt werden, deren Produkte, Schweine- und Geflügel über Exportsubventionen gefördert, beispielsweise den regionalen Markt in Ghana zerstören. Nach Greffrath ist Deutschland Vizeweltmeister im Export von Schweinen, wobei zwei Drittel der Äcker für die Futtererzeugung im Ausland, vor allem Afrika oder Südamerika liegt. Grefrath kritisiert weiter, daß durch den Anbau von Energiepflanzen die Bodenpreise explodieren, sodaß eine Neugründung von bäuerlichen Betrieben unbezahlbar wird und die Zahl bäuerlicher Betriebe jährlich sinkt. Er spricht auch von schrumpfender Artenvielfalt, von der Landnahme durch dänische, holländische oder deutsche Investoren. Er verweist auf die Lebensmittelindustrie, die eine starke Lobby darstellt und mit viel Geld Lebensmittelkennzeichnungen erfolgreich bekämpft.Eine mögliche Problemlösung ist für Greffrath die Subventionierung von Bio- und Regionalprodukten aus bäuerlicher Erzeugung. All dies Punkte, die nachvollziehbar sind. Aber er stellt noch eine weitere Lösung vor: „Die Nahrung entprivatisieren!“ Entprivatisieren als Lösung? Ich meine, Greffrath verkennt die Rolle und Bedeutung, die der Staat bisher und auch heute für die Entwicklung der Landwirtschaft und Nahrungsmittelindustrie hat. Zur Erinnerung: Die Landwirtschaft wird durch umfangreiche Subventionssysteme geregelt, vor allem durch die EU- Agrarbeihilfen. Diese werden nach der Größe der Betriebe verteilt, sodaß 20% der größten Betriebe 80% der EU- Agrarbeihilfen erhalten. Dadurch werden bäuerliche Betriebe zur Aufgabe gezwungen, ein sehr wohl beabsichtigter Effekt dieser staatlichen Subventionen. Es werden bis heute Exportsubventionen verteilt, um verbilligt Fleisch aus der EU in andere Länder zu exportieren. Für den Export wird weiterhin in Deutschland der Bau industrieller Schlachthöfe gefördert. Greffrath beschreibt ökologischen Landbau, bäuerliche Landwirtschaft und Regionalvermarktung als Alternative zum gegenwärtigen Umgang mit der Nahrung, zustimmend ergänzt werden kann artgerechte Tierhaltung. Aber wo wurden die Konzepte für ökologischen Landbau, artgerechter Tierhaltung und Regionalvermarktung entwickelt? Sicher nicht durch Initiativen der Entprivatisierung. Der ökologische Landbau wurde praxiswirksam durch die Entwicklung auf wenigen Schweizer Betrieben vor einigen Jahrzehnten. Dessen Regeln bildeten die Grundlage für die Förderung durch die EU nach 1991. Die staatlichen Brüsseler Behörden, die Generaldirektion Landwirtschaft mit einer Vielzahl von „Experten“ übernahm diese Richtlinien. Nunmehr (2014) versucht diese Behörde zum zweiten Mal seit 2006 (seit der ökologische Landbau einen Marktanteil von ca. 1% am Lebensmitteleinzelhandel erreicht hatte), durch eine Veränderung des Regelsystems diesem die Existenzgrundlage zu nehmen. Hier haben staatliche Stellen nichts zum ökologischen Landbau beigetragen, sie versuchen aber diesen zu vernichten. Artgerechte Tierhaltung, also mit genügen Bewegungsraum und Auslauf für Geflügel, Schweine und Rinder und Stroheinstreu alles eine Ausnahme unter den heutigen Haltungsbedingungen, wurde im Rahmen des Neuland- Programmes in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre des letzten Jahrhunderts von wenigen Bauern entwickelt. Die Veränderungen entstehen aufgrund von privaten Initiativen. Staatliche Stellen zusammen mit der Fleischindustrie versuchen gerade eine „Tierwohl- Initiative“, bei der es gerade nicht um wesentlich bessere Haltungsbedingungen, sondern um mediale Verschleierungsaspekte geht. Ob weiterhin die Nahrungsmittelindustrie „systemnotwendig für den Kapitalismus „ ist, wie Greffrath behauptet, darf bezweifelt werden. Der Einfluss weniger großer Konzerne der Nahrungsmittelindustrie auf die politischen Parteien, und den Deutschen Bauernverband kann kaum überschätzt werden. Aber genau dies stellt marktwirtschaftliche und demokratische Strukturen in Frage. Auch ist der Ausverkauf der ostdeutschen Landwirtschaft keine Frage explodierender Bodenpreise in jüngerer Zeit, sondern das Resultat einer Bodenpolitik der ostdeutschen Landesregierungen nach 1990, die den staatlichen Boden gezielt an Großbetriebe verteilt hat und so bäuerliche Betriebsneugründen weitgehend verhinderte.

Was sind die politischen Alternativen? Wenn es tatsächlich agrarpolitische Maxime wäre, bäuerliche und regionale Landwirtschaft in ökologischer Ausrichtung mit artgerechter Tierhaltung zu fördern, so hätte die Agrarpolitik alle Mittel in der Hand. Die Agrarsubventionen, ursprünglich zur Angleichung der landwirtschaftlichen Einkommen an andere Bereiche gedacht, werden seit 20 Jahren vor allem an große Betriebe verteilt, sodaß in ostdeutschen Marktfruchtbetrieben jährlich bis zu 150.000 € an EU- Agrarsubventionen je Arbeitskraft gezahlt werden, während in bäuerlichen Betrieben im Mittel weniger als 10.000 € je Arbeitskraft gezahlt werden. Dies ist eine dramatische Wettbewerbsverzerrung und ist erst vor kurzem bis 2020 festgeschrieben worden. Politisch sinnvoll wäre es, die Agrarbeihilfen für eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung abzuschaffen und nur noch Beihilfen zu zahlen, wenn die Landwirtschaft weitergehende Anforderungen erfüllt, beispielsweise für ökologischen Landbau, besonderen Naturschutz oder artgerechte Tierhaltung . In Ostdeutschland ist ein neuer Großgrundbesitz entstanden, gerade aufgrund der stattlichen Bodenpolitik der ostdeutschen Landesregierungen nach 1990. Dieser Großgrundbesitz übertrifft alles, was das ostelbische Junkertum bis 1945 besaß. Eine reformierte ostdeutsche Bodenpolitik müsste das Land in öffentlicher Hand umverteilen, zugunsten bäuerlicher Betriebe und Betriebsneugründungen. Beide Beispiele zeigen, daß die Fehlentwicklungen aufgrund der staatlichen Aktivitäten entstanden sind. Es ist das gemeinsame Agieren von Bundes- und Landesregierungen mit der Lobbyorganisation Deutscher Bauernverband und Industrieorganisationen, die dafür verantwortlich sind. Entprivatisierung ist keine Lösung, sondern es ist die Frage, wie dieser staatlich/private Komplex aufgelöst werden kann.