Wenn es nach 1990 eine Agrarpolitik in Deutschland im Besonderen und in der EU im Allgemeinen gegeben hätte, die nicht nur Partikularinteressen und Interessen von Lobbygruppen bedient hätte, so hätte es schon bald nach 1990 eine intensive und öffentliche politische Diskussion über Landkonzentration gegeben, damals in Ostdeutschland. Der Begriff „Farmland- Grabbing“ war zu dem damaligen Zeitpunkt noch nicht gebräuchlich, das Phänomen allenfalls von wenigen Nicht- Regierungsorganisationen und Entwicklungshilfegruppen als relevant für Afrika oder Südamerika beschrieben.
Tatsächlich fanden extreme Landkonzentrationsprozesse bald nach 1990 schon in Ostdeutschland und in osteuropäischen Ländern statt.
Vorab eine kurze Erläuterung des Begriffs „ Landgrabbing“.
To grabb bedeutet im Englischen nehmen, ergreifen, im übertragenen Sinn zusammenraffen, anhäufen.
Entsprechend bedeutet Farmland- Grabbing die Anhäufung/ Akkumulation von Ackerland und Grünland in der Hand von wenigen und immer weniger Personen. Der Umfang von Landakkumulation, ab dem von Land- Grabbing geschrieben werden muß, ist von der Sache her fließend, es gibt Angaben dazu, daß im Fall von Besitz über 1.000 ha in einer Hand in jedem Fall Landgrabbing diagnostiziert werden muß. Landgrabbing ist die Akkumulation von Ackerland und Grünland in der Hand weniger und ist nicht notwendig an die Akkumulation in der Hand externer, nicht ortsgebundener Investoren gebunden.
Die Landkonzentration in Ostdeutschland und den meisten Ländern Osteuropas ist sehr hoch, und war dies schon kurz nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems. Und es hat 20 Jahre benötigt, diese Landkonzentration in Europa einer öffentlichen Diskussion überhaupt zugänglich zu machen.
Dieses Landgrabbing hat seit 2010 vor allem in Ostdeutschland und Osteuropa noch eine neue Stufe der Konzentration erreicht, im Zusammenhang mit dem immer bedeutsamer sich darstellenden Verkauf von Ackerland an externe Investoren. Und was ist die Reaktion der für diese Situation verantwortlichen Politiker? Charakteristisch ist dafür die des Landwirtschaftsministers von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, der angesichts externer landwirtschaftlicher Investoren in seinem Bundesland, in dem er seit 1998 (!) Landwirtschaftsminister ist, mehrfach davon gesprochen hat, fremd im eigenen Land zu werden. Dieser Minister, der seit 1998 wie kein anderer Minister in Deutschland über die Verpachtung und den Verkauf von mehr als 500.000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche (BVVG- und landeseigene Flächen), ca. 40% der gesamten Nutzfläche des Landes, zu entscheiden hatte, und damit die Weichen für das Landgrabbing stellte und dabei auch den Landerwerb an externe, ortsfremde Investoren erst ermöglichte, dieser Minister klagt genau über die von ihm zu verantwortenden Folgen des Landgrabbings. Und dabei wurde die Agrarpolitik von Minister Backhaus mit Vorsatz und Bedacht in diese Richtung der Landkonzentration und des Ausverkaufs an externe Investoren getrieben. Eine ähnliche Verantwortung hatten und haben auch die entsprechenden CDU, Linke oder SPD-Minister in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, mit dem zu Backhaus allerdings mit dem feinen Unterschied, daß deren Amtszeit meist nur ein Bruchteil der des SPD-Ministers aus M-V betragen hat oder beträgt.
Landgrabbing in Ostdeutschland und auch in Osteuropa ist in erster Linie keine Frage der Bodenpreise, sondern eine Frage der strukturellen Landverteilung der Flächen, die in der Verfügung des Staates sind oder waren. Und weil die Politiker von CDU, SPD und Linke/PDS in Ostdeutschland den landwirtschaftlichen Großgrundbesitz wollten und gefördert haben, deswegen haben Politiker wie Waltraud Wolf (SPD), Katarina Reiche (CDU) oder Kristel Tackmann (PDS/Linke) nie die strukturelle Landverteilung der öffentlichen Hand kritisiert, sondern auf ihren jeweiligen Internetseiten zum Beispiel 2008 die Landpreise der BVVG als zu hoch kritisiert, weil damit der Erwerb dieses Bodens für die ostdeutschen Großgrundbesitzer teurer wurde.
Daß aber die Kritik an den ostdeutschen Agrarstrukturen und der Landkonzentration noch lange keine Garantie für politische Vorschläge zugunsten einer bäuerlichen Mittelstandpolitik bedeutet, zeigt das Beispiel der Grünen.
Immerhin war Renate Künast in der Zeit von 2001- 2005 Bundesagrarministerin, in der Zeit, in der die BVVG Privatisierung umgesetzt wurde, gegen bäuerliche Landwirtschaft in Ostdeutschland.
Und diese Bodenpolitik setzt sich bei den Grünen bis heute fort, mit einer bemerkenswerten Ausnahme der Grünen Landtagsfraktion in Brandenburg um den Fraktionsvorsitzenden Axel Vogel.
In der Märzausgabe 2017 der vom AbL-Verlag herausgegebenen Unabhängigen Bauernstimme gibt es dazu ein Interview mit der Grünen Europaabgeordneten und ehemaligen AbL Vorsitzenden Maria Heubuch. Anlass für das Interview ist demnach ein Bericht des Agrarausschuss des EU-Parlaments zum Thema: „Aktueller Stand der Konzentration von Agrarland in der EU.“
Es ist zu begrüßen, daß sich Parlamente, auch das EU- Parlament und auch dort die Grüne Fraktion mit dem Thema beschäftigen. Aber warum ist dies nicht schon 1990 mit Bezug auf die ehemalige DDR erfolgt, oder spätestens nach 2004, als mit der Aufnahme der osteuropäischen Staaten in die EU landwirtschaftlicher Großgrundbesitz zu einem zentralen Phänomen wurde.
Zudem ist das, was die Abgeordnete der Grünen, Heubuch, jetzt zur Landkonzentration im Interview sagt, so geschichtsvergessen und die tatsächlichen Sachverhalte ignorierend, daß es den Blick auf Landgrabbing in der EU verstellt.
Interviewaussagen von Heubuch im Ausschnitt: „In vielen ehemals realsozialistischen Staaten, auch in Ostdeutschland, wurde nach 1989 staatlich kontrolliertes Land an seine früheren Eigentümer zurückgegeben oder neu verteilt… Doch viele Erben hatten mit der Landwirtschaft und oft auch mit den Dörfern ihrer Vorfahren nichts mehr am Hut. Das Resultat waren oft riesengroße Betriebe…
Land gilt in Zeiten von Klimawandel und steigender Lebensmittelnachfrage als sichere Anlage. Das heizt die Spekulation an. Die Landpreise sind deshalb in vielen EU- Ländern explodiert…. Die Agrarpolitik der EU fördert die Konzentration durch pauschale Hektarzahlungen…“
Soweit ein Ausschnitt der Interviewaussagen von Frau Heubuch.
Wir lassen beiseite, daß einerseits die Nachfrage von Land mit einer sicheren Anlage begründet wird, dann aber, ohne Begründung von Spekulation geredet wird, und daß die Konzentration durch die pauschalen EU-Hektarzahlungen gefördert wird. Wenn dies so wäre, so passte es nicht mit der auch von Heubuch formulierten Aussage zusammen, daß externe Investoren eine sichere Anlageform und nicht so sehr eine hohe Rendite beim Landkauf suchen.
Aber was die Abgeordnete der Grünen, Heubuch, im Kern aussagt, ist, daß Landkonzentration in Osteuropa und Ostdeutschland darauf beruht, daß die Erben mit Landwirtschaft „nichts mehr am Hut haben“. Das ist genau die Begründung, die die ehemals sozialistischen Agrarkader immer wieder bemüht haben, um zu begründen, daß es zu der tatsächlichen Entwicklung der Landwirtschaften in Osteuropa (und Ostdeutschland) nach 1990 keine Alternative gab. Betrachtet man jedoch die tatsächliche Situation, so zeigt sich ein anderes Bild.
In Rumänien gibt es auch heute mehr als 3 Millionen Kleinbetriebe mit bis zu 5 ha landwirtschaftlicher Fläche, während gleichzeitig die größten Betriebe, die 20% der Acker-und Grünlandflächen bewirtschaften im Durchschnitt 1.800 ha groß sind (Gerke, 2015). Hat diese große Zahl kleiner Betriebe in Rumänien in der Vergangenheit kein Interesse an einer Betriebsvergrößerung gehabt? Welches Ausmaß an Repression gegen diese kleinen Bauernwirtschaften hat auch nach 1990 existiert, daß eine beträchtliche Zahl externer Investoren in Rumänien so erfolgreich Ackerland für Großbetriebe über 1.000 ha in Besitz genommen hat, während die dringend benötigte Aufstockung der Betriebe bis 5 ha unterblieb. Rumänien ist, wie die großen Massenproteste 2016/17 gegen die politische Klasse eindrucksvoll belegen, ein Land exzessiver Korruption. Ist es diese Korruption, die im Landwirtschaftsbereich dazu führt, daß auf der einen Seite Millionen von rumänischen Bauern durch die Verweigerung von Land weiter auf Kleinbetrieben wirtschaften, während parallel die italienische Versicherung Generali über 4.500 ha gebietet, die österreichische Bardeau- Holding ca. 21.000 ha bewirtschaftet und die österreichische Schweighofer- Gruppe über mehr als 14.000 ha verfügt (Szocs et al., 2015). Und dies sind nur Beispiele unter anderen.
Wie kann die Abgeordnete Heubuch angesichts von mehr als 3 Millionen Kleinbetrieben in Rumänien behaupten, die Erben hätten mit der Landwirtschaft nichts mehr am Hut?
Die landwirtschaftliche Situation in Rumänien ist sicher besonders ausgeprägt, sie ist aber auch repräsentativ für die Situation in Osteuropa und auch in Ostdeutschland. Und dies lässt sich auch durch Daten belegen, die von der Europäischen Behörde EUROSTAT schon 2011 veröffentlicht wurden (Martins und Tossdorf, 2011). Die Ergebnisse ihrer strukturellen Untersuchung zu landwirtschaftlichem Großgrundbesitz in der EU kann man tabellarisch zusammenfassen. Dazu dient Tabelle 1.
Tabelle 1: Mittlere landwirtschaftliche Nutzfläche der größten Landwirtschaftsbetriebe, die 20 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche bewirtschaften, ihr Anteil an allen Betrieben, die Durchschnittsfläche aller Betriebe und das Verhältnis größter zu mittlerer Betriebsfläche (Auswertung der Daten von 2007, Martins und Tossdorff, 2011, Auszug)LandDurchschnitts-
größe
größte Betriebe
(ha)Durchschnittsgröße aller Betriebe
(ha)Verhältnis
groß /Durchschnitt (ha)Anteil größter Betriebe (%)Bulgarien3.12865210,04Dänemark1.24960202,80Deutschland1.39146300,60Frankreich2745253,80Großbritannien2.46154440,45Italien3378420,45Niederlande1352553,68Österreich29519161,31Polen2506420,52Rumänien1.80236090,04Slowakei3.934281420,14Tschechien3.53189420,52Ungarn3.16474520,04
Tabelle 1 gibt mittels verschiedener Parameter den Konzentrationsgrad In der Landwirtschaft in verschiedenen Ländern der EU an.
Spalte 1 gibt die Durchschnittsgröße der größten Betriebe eines Landes an, die 20% der landwirtschaftlichen Nutzfläche in dem jeweiligen Land bewirtschaften, Spalte 2 die Durchschnittsgröße aller Betriebe eines Landes an, Spalte 3 das Verhältnis der Betriebsgrößen, Spalte 1:3 an, und Spalte 4 den Anteil der größten Betriebe, die 20% der landwirtschaftlichen Fläche bewirtschaften. Je größer der Wert in Spalte 1, je größer das Verhältnis in Spalte 3 und je geringer der Anteil in Spalte 4, desto größer ist die Landkonzentration in der Hand weniger in dem jeweiligen Land, also umso größer ist das Landgrabbing.
In den westeuropäischen, südeuropäischen und eher mitteleuropäischen Staaten, Frankreich, Niederlande, Italien und Österreich ist das Landgrabbing relativ gering ausgeprägt. Dagegen ist es in den meisten, hier aufgeführten osteuropäischen Staaten stark ausgeprägt.
In Osteuropa bildet Polen eine große Ausnahme. Polen hat, aufgrund des außergewöhnlichen Widerstandes, nie eine vollständige Zwangs-kollektivierung erlebt, ein großer Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche wurde auch vor 1990 hier von Bauern bewirtschaftet.
Aus Tabelle 1 ist auch ablesbar, daß es in den meisten osteuropäischen Staaten eine große Anzahl kleiner Bauernhöfe bis heute gibt, die in diesen Ländern existierende Landkonzentration ist eben nicht, wie von Heubuch behauptet, auf das Fehlen der Erben auf dem Lande zurückzuführen. In Rumänien beträgt die Durchschnittsgröße der Betriebe 3 ha, in Polen 6 ha, in Ungarn 7 ha und in der Slowakei 28 ha (Tab. 1).
Allein in Tschechien ist die Durchschnittsgröße aller Betriebe mit 89 ha sehr groß, hier scheint durch die sozialistische Kollektivierung und der Konservierung ihrer Strukturen nach 1989 eine breite klein- und mittelbäuerliche Haupterwerbsstruktur fast vollständig zerstört worden zu sein. Und selbst in Deutschland sind die größten Betriebe mit fast 1.400 ha (die fast alle in Ostdeutschland liegen) um den Faktor 30 größer als der Durchschnitt aller Betriebe (Tab. 1), während gleichzeitig die Hälfte aller ostdeutschen Betriebe aufgrund der fehlenden Möglichkeit zur Flächenaufstockung als Nebenerwerbsbetrieb wirtschaften und in den meisten Fällen in der nächsten Generation die Eigenbewirtschaftung aufgeben. Solange die etablierte politische Klasse hier, egal ob CDU, CSU, SPD, Grüne oder Linke, das Märchen von den fehlenden Hofnachfolgern als Ursache des Landgrabbings in Ostdeutschlands und Osteuropas verkündet, statt die tatsächlichen Ursachen, die Landverteilung zugunsten der ehemals sozialistischen Agrarkader mittels Vetternwirtschaft und Korruption, zur Kenntnis zu nehmen, wird es keine ernsthafte Politik gegen Landgrabbing hier und EU weit geben.
Literatur:
Gerke J. (2015): Die neuen Großgrundbesitzer. In Bodenatlas. Berlin, Potsdam.
Martins, C. und G. Tossdorf (2011): Large farms in Europe. Eurostat, 11/2011.
Szocs, Rodriguez und Srovnalova (2015): Land Grabbing in Romania. Eco Ruralis Association, Romania.
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